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Urheberrecht

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Datenschutz

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Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. ALLGEMEINES:

Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ in der vorliegenden Form bilden einen integrierten Bestandteil jeder zwischen Auftraggeber und der B.L. Werbe GmbH – der Insider geschlossenen Vereinbarung. Mit Auftragserteilung hat der Auftraggeber die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zur Kenntnis genommen und akzeptiert.

2. AUFTRAGSBESTÄTIGUNGEN:

Aufträge werden ausschließlich in Schriftform angenommen. Die Annahme (oder Ablehnung) erfolgt ebenfalls schriftlich. Änderungen werden auch nur in Schriftform akzeptiert.

3. HAFTUNG UND FOLGESCHÄDEN:

Die B.L. Werbe GmbH gewährleistet die ordentliche und termingerechte Durchführung der Plakatierung laut dem jeweils gültigen Plakatkalender der B.L. Werbe GmbH. Die Plakatierungen erfolgen generell immer 2 Tage vor dem 1. eines jeden Monates bis 3 Tage danach, sowie jeweils 2 Tage vor dem 15. Bzw. 3 Tage nach dem 15. Eines jeweiligen Monates.

Ersatzansprüche und Mängelrügen können nur während der Dauer des Anschlages geltend gemacht werden. Höhere Gewalt, außergewöhnliche Witterungseinflüsse wie zu starker Wind, Kälte- und Regenperioden etc. entbinden die B.L. Werbe GmbH von jeder Haftung. Wird durch die genannten Umstände die Leistung unzumutbar oder gar unmöglich, so wird die B.L. Werbe GmbH von der Leistungsverpflichtung unter Aufrechterhaltung des Entgeltanspruchs frei. Der Auftraggeber kann daraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Der Auftraggeber wird von derartigen Umständen innerhalb von 4 Tagen benachrichtigt. Die Geltendmachung von Folgeschäden gilt als aus-geschlossen.

Ausgenommen ist der Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Fehlleistungen durch die B.L. Werbe GmbH. Dies gilt insbesondere für die Produktionskosten von Plakaten. Eine Haftung für einen bestimmten Werbeerfolg wird in jedem Fall ausgeschlossen.

4. DAUER UND BETRIEB:

Die B.L. Werbe GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die nach dem Auftrag mit den Plakaten versehenen Werbeflächen während der vereinbarten Laufzeit ununterbrochen im Betrieb stehen und dass die Plakate ununterbrochen sichtbar sind. Für eventuell beschädigte oder nicht rechtzeitig ausgetauschte Plakate leistet die B.L. Werbe GmbH keinen Ersatz. Einschränkungen oder Störungen vorübergehender Natur, welcher Art und aus welchem Grund auch immer, berühren den Auftrag nicht und berechtigen den Auftraggeber nicht, einen Teil des Entgeltes zurückzuverlangen bzw. sonstige Ersatzleistungen zu fordern oder eine Schadloshaltung zu verlangen.

 

5. LAUFZEIT UND PLAKATIERDAUER:

Eine Gewährleistung für die Durchführung der Plakatierung an einem bestimmten Tag kann nicht abgegeben werden. Jeder Auftrag wird zu dem im aktuellen Plakatkalender der B.L. Werbe GmbH genannten Termin ausgeführt – siehe auch Punkt 3, Absatz 1. Voraussetzung ist, dass die Plakate 8 Tage vor dem Plakatiertermin geliefert werden, bzw. die Sujets – wenn den Druck die B.L. Werbe GmbH übernimmt spätestens 12 Tage vor dem Aushangtermin bei der B.L. Werbe GmbH einlangen.

6. VERÄNDERUNGEN BEI DER FARBE:

Für Veränderungen der Farbe von Plakaten infolge Verwendung bestimmter Druckfarben oder infolge von Witterungseinflüssen wird keine Haftung übernommen.

7. BEHÖRDLICHE VORSCHRIFTEN:

Die Verantwortung für Form und Inhalt der Plakate sowie für die Beachtung behördlicher Vorschriften trägt einzig und allein der Auftraggeber. Die B.L. Werbe GmbH kann von einem bereits angenommenem Auftrag zurückzutreten, wenn bei Annahme des Auftrages Form und Inhalt des Plakates der B.L. Werbe GmbH unbekannt waren und diese gegen die guten Sitten, behördliche Vorschriften etc. verstoßen. In diesem Fall ist vom Auftraggeber trotzdem die volle Rechnungssumme zu bezahlen.

8. BESCHLAGNAHMUNG:

Werden Plakate beschlagnahmt, aus welchem Grund auch immer, hat der Auftraggeber die volle Rechnung zu bezahlen, sowie die Kosten für das Entfernen oder Überkleben der beschlagnahmten Plakate.

9. ABLEHNUNG DURCH BEHÖRDEN:

Sollten die Anbringung oder das Verbleiben von Plakaten durch die zuständigen Behörden, durch die Besitzer des Grundstückes auf dem die Werbetafel steht oder die Besitzer der Werbetafel, aus welchem Grunde auch immer, abgelehnt bzw. eingestellt werden oder das Verfügungsrecht der B.L. Werbe GmbH oder die Werbetafel aufhören, so erlischt jedes diesbezügliche Übereinkommen. Der Auftraggeber hat keinerlei Recht auf Ersatzanspruch, doch wird ihm in einem solchen Fall – außer bei Beschlagnahme von Plakaten – der eventuell vorausbezahlte Teil der Rechnung zurückerstattet.

10. KONKURRENZAUSSCHLUSS:

Konkurrenzausschluß kann nicht gewährt werden.

11. PLAKATLIEFERUNGEN:

Die Lieferung der Plakate hat entsprechend den Terminen des Plakatkalenders frei Haus, verzollt und bei größeren Mengen auf Euro Paletten an die B.L. Werbe GmbH zu erfolgen. Bei verspäteter Lieferung wird die volle Laufzeit berechnet. In diesem Falle kann eine termingerechte und vollständige Auftragserfüllung nicht gewährleistet werden. Eine dadurch bedingte verspätete Klebung zum nächsten Plakatiertermin hat keine Verlängerung der Laufzeit zur Folge.

 

12. AUSSERORDENTLICHE KOSTEN:

Kosten für besondere Leistungen, z.B. Verpackungsmaterial, Zoll, Versandkosten, Aufkleben von Streifen, Plakatierungen außerhalb des regelmäßigen Klebeganges, Rücksendungen nicht verbrauchter Plakate etc., hat der Auftraggeber zu tragen.

13. WEITERGABE VON WERBEFLÄCHEN:

Eine Untervermietung oder Weitergabe gebuchter Werbeflächen an Dritte ist nicht gestattet.

14. DIE PLAKATFORMATE:

Für Plakate ab dem 16/1 Bg.-Format wird zur genauen Auftragsdurchführung eine Klebeskizze erbeten. Bei Plakatformaten, die nicht den Abmessungen oder Ö-Normen bzw. der Bestellung entsprechen, ist mit einem zusätzlichen Aufwand für Klebe- und Papierkosten zu rechnen.

Als Plakatformate gemäß Ö-Norm A 1001 gelten:

1/1 Bg. 84 x 59,5cm, 2/1 Bg. 119 x 84cm, 4/1 Bg. 168 x 119cm, 8/1 Bg. 238 x 168cm, 16/1 Bg. 238 x 336cm, 24/1 Bg. 238 x 504cm, 48/1 Bg. 238 x 1008cm

Sonderformate nach Vereinbarung.

15. PAPIERQUALITÄT:

Allen Plakataufträgen liegt die Standardpapierqualität eines holzfreien, einseitig glatten Plakatpapiers mit einem Gewicht von mindestens 100 und höchstens 115 g/m2 zugrunde. Bei durchscheinendem Plakatpapier gibt es keinen Ersatz für die geklebten Plakate und keine Regreßansprüche.

16. DATENSCHUTZ:

Im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber und der B.L. Werbe GmbH werden nachstehend angeführte Daten wie Titel, Name, Anschrift, zum Zwecke einer Kundenevidenz, Zusendung von Informationsmaterial und für das Rechnungswesen über den Auftraggeber gespeichert.

Die Übermittlung der angegebenen Daten erfolgt nur im Rahmen des Zahlungsverkehrs. Jede andere Form der Übermittlung bedarf der gesonderten Zustimmung des Auftraggebers. Die persönlichen Daten des Auftraggebers werden nur, soweit es gesetzlich zulässig ist, verwendet und weitergegeben.

17. PREISE:

Maßgeblich für die Berechnung sind die zur Zeit der Durchführung des Auftrages gültigen Preise. Änderungen sind immer vorbehalten. Alle Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer und Werbeabgabe, zahlbar im Vorhinein, netto Kassa ohne Skonto. Andere Zahlungsvereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der B.L. Werbe GmbH. Es werden nur an die B.L. Werbe GmbH direkt geleistete Zahlungen anerkannt.

 

 

18. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankmäßige Verzugszinsen in Anrechnung gebracht. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen steht der B.L. Werbe GmbH das Recht zu, den Auftrag nicht auszuführen bzw. die Plakatierung nach Setzung einer Nachfrist von 3 Tagen ohne weitere Mahnfrist sofort zu entfernen bzw. die Plakate zu überkleben, wobei das Entgelt für die Leistung, soweit sie erbracht wurde, sofort fällig ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzuges, der B.L. Werbe GmbH den hierdurch entstandenen Schaden, insbesondere die durch eine außergerichtliche Eintreibung entstandenen Kosten, zu ersetzen.

Der B.L. Werbe GmbH steht das Recht zu, den Auftrag nicht auszuführen bzw. die Plakatierung sofort zu entfernen bzw. die Plakate zu überkleben, wenn über das Vermögen des Auftraggebers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckendem Vermögens abgewiesen wird, wobei das Entgelt für die Leistung, soweit sie erbracht wurde, sofort fällig ist.

19. STORNOBEDINGUNGEN:

Aufträge können nur bis spätestens 4 Kalenderwochen vor Klebebeginn, der durch den Plakatkalender der B.L. Werbe GmbH definiert ist, gebührenfrei storniert werden. Bei Auftragsrücktritten innerhalb dieser Frist wird eine Stornogebühr in der Höhe von 10 % (in Worten: zehn Prozent) der Bruttoauftragssumme ohne Werbeabgabe in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Teilstornierung.

Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit gilt der Termin des Einlangens des Schreibens bei der B.L. Werbe GmbH. Die Stornierung kann per Post, Fax oder E-Mail mitgeteilt werden.

20. VERGEBÜHRUNG DES VERTRAGES:

Eine eventuell gesetzlich vorgeschriebene Vergebührung des Vertrages geht zu Lasten des Auftraggebers.

21. ERFÜLLUNGSORT:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen beider Teile ist der Sitz der B.L. Werbe GmbH.

Die Geschäftsbedingungen der B.L. Werbe GmbH entsprechen sinngemäß der vom Berufsgruppenausschuß Außenwerbung des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen.